Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Joachim Kronenwetter, handelnd unter „WALLER FISHING TOURS“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl einer vom Verkäufer angebotenen RatePAY-Zahlungsart (z. B. RatePAY-Rechnung, RatePAY-Vorkasse, RatePAY-Lastschrift, RatePAY-Ratenzahlung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend „RatePAY“). Welche RatePAY-Zahlungsarten der Verkäufer im einzelnen anbietet, wird dem Kunden auf der Website des Verkäufers mitgeteilt. Die bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart gegenüber dem Kunden entstandene Forderung tritt der Verkäufer an RatePAY, bei Nutzung der Zahlungsart Ratenzahlung (sofern angeboten), an die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, ab. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an RatePAY, bei Nutzung der Zahlungsart Ratenzahlung (sofern angeboten), an die Wirecard Bank AG, geleistet werden. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften). Die Nutzung einer vom Verkäufer angebotenen RatePAY-Zahlungsart setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch RatePAY voraus. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung zu verweigern und ihm eine alternative Zahlungsart anzubieten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RatePAY, einsehbar unter https://www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8. Ergänzende Bedingungen für den Ratenkauf (Stand 28.08.2018)

4.8.1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Ratenkauf genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Ratenkauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt.

4.8.2 Rechnungs-/Ratenkauf

Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich, den Kaufpreis in monatlichen Beträgen über eine fest vereinbarte Laufzeit zu zahlen (Teilzahlungskauf), wobei der erste monatliche Betrag oder der letzte monatliche Betrag von den sonstigen Beträgen abweichen können.

4.8.3 Laufzeiten Ratenkauf, Fälligkeit der Monatszahlungen

Hinsichtlich der Laufzeit Ihres Ratenkaufs können Sie zwischen unterschiedlichen Laufzeiten wählen. Die erste Monatszahlung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig; alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig (Beispiel: Rechnungsdatum 08.04.2019, 1. Ratenzahlung 08.05.2019, Fol- gezahlungen jeweils am 8. des Folgemonats).

4.8.4 Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an Santander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet wer- den.

An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.

4.8.5. Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden

Die Zahlungsmethode Ratenkauf können nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.

Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.

4.8.6. Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.

Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

Eingehende Zahlungen werden – sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen – jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.

Ratenzahlungsverträge können im Falle eines Zahlungsverzuges unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:

  • Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug und
  • Ihnen wurde erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.

Die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbesondere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.

4.9. Informationen zum Widerrufsrecht für Ratenkaufverträge (Stand: 28.08.2018)

Verbraucher haben bei Abschluss von Teilzahlungsgeschäften (Ratenkaufverträgen) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren.

4.9.1 Widerrufserklärung

Der Teilzahlungskäufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Teilzahlungsvertrags, aber erst, nachdem der Teilzahlungskäufer oder ein vom Teilzahlungskäufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat und nicht bevor der Teilzahlungskäufer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Teilzahlungskäufer hat alle Pflichtangaben erhal- ten, wenn sie in der für den Teilzahlungskäufer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Teilzahlungskäufer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Teilzahlungskäufer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Teilzahlungskäufer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Teilzahlungskäufer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Joachim Kronenwetter
WALLER FISHING TOURS
Lützelsteiner Straße 17
80939 München
E-Mail: jocky@echomops.de

4.9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Teilzahlungskäufer diesen Teilzahlungsvertrag widerruft, hat der Teilzahlungsverkäufer alle Zahlungen, die er vom Teilzahlungskäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilzahlungskäufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Teilzahlungsvertrages beim Teilzahlungsverkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Teilzahlungsverkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilzahlungskäufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilzahlungskäufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilzahlungskäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Teilzahlungsverkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Teilzahlungskäufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Teilzahlungskäufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Teilzahlungsverkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Teilzahlungsverkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Teilzahlungskäufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Teilzahlungskäufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Teilzahlungskäufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.10 Ergänzende Bedingungen für den Rechnungskauf (Stand 28.08.2018)

4.10.1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Rechnungskauf (= Kauf auf Rechnung) genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.10.2  Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4.10.3  Der Rechnungskauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt.

4.10.4 Rechnungskauf

Mit dem Rechnungskauf bieten wir Ihnen eine besonders sichere und einfache Zahlungsmethode, die es ihnen ermöglicht, den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu bezahlen, ohne dass Sie Ihre Kontodaten preisgeben müssen. Ab dem Zeitpunkt des Rechnungsdatums haben Sie immer mindestens 30 Tage Zeit, um Ihre Rechnung zu bezahlen. Ihre Zahlung wird frühestens mit Erhalt der Ware fällig.

4.10.5 Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen an Santander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet werden.

An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.

4.10.6 Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden

Die Zahlungsmethode Rechnungskauf kann nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.

Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Rechnungskaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.

4.10.7 Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen/Abtretung

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.

Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

Die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbesondere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

– postalisch


6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.


9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.


10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 
© IT-Recht Kanzlei
 

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Version: 201904060001